Der Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig, hat sich dafür ausgesprochen Bezieher hoher Einkommen mit einer Bildungssteuer statt einer Vermögenssteuer zu belegen.

Kiel (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn man sagt, lasst uns ein Bildungssteuer-Projekt formulieren, das uns hilft, in den nächsten zehn Jahren die besten Schulen und Hochschulen weltweit zu haben, dann ist das ein Ansatz, dem man nur schwer widersprechen kann", sagte Albig im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Außerdem wären nur diejenigen betroffen, die ihr großes privates Vermögen ja in der Regel auch einer guten Ausbildung verdanken. Über eine Bildungssteuer könnten sie dann einen Teil davon an die Gesellschaft wieder zurückgeben."

Wie Albig sagte, sollte eine Bildungssteuer statt einer Vermögenssteuer eingeführt werden. Damit stellt sich der Sozialdemokrat gegen die Pläne von SPD und Grünen regierten Ländern, die noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf im Bundesrat zur Wiederbelebung der Vermögensteuer einbringen wollen. Zur Höhe einer Bildungssteuer sagte Albig: "Sicher sollten wir mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in unsere Schulen und Hochschulen stecken –10 Jahre lang."

Für diesen "patriotischen Kraftakt" müsse der Steuersatz dann so austariert werden, dass man auf diese Summe komme. "Wir brauchen ein solches Deutschlandprojekt für eine Bildung, auf die wir wieder stolz sind", betonte der SPD-Politiker. "Und ich denke, dass die Vermögenden diese solidarische Leistung über einen Zeitraum von zehn Jahren auch aushalten können."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.04.2012

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