Mit Empörung hat der Deutsche Kinderschutzbund auf den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sprach Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers von einem "glatten Bruch aller Menschen- und Kinderrechte". Hilgers bezog sich damit auf entsprechende Forderungen von de Maiziere, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gestützt wurden. Der Präsident des Kinderschutzbundes nannte es "unfassbar", wenn diese versuchten, mit einem "wirklich schäbigen Trick" das internationale Recht und das Grundgesetz auszuhebeln.

Konkret gehe es etwa um Artikel 10, 18 und 22 der UN-Kinderrechtskonvention, die Kindern unter anderem das Recht auf Familienzusammenführung gebe. Ausgehebelt würden auch Bestimmungen aus der UN-Frauenrechtskonvention, der UN-Menschenrechtskonvention sowie der UN-Flüchtlingskonvention. Tangiert sei auch Artikel 6 des Grundgesetzes, der nicht allein für Deutsche gelte.

Hilgers widersprach zudem der Ansicht, Frauen und Kinder in Syrien wären nur in Einzelfällen gefährdet. "Jeder weiß, was die Terrormiliz IS mit Frauen und Kindern in Syrien macht", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnte die Bundesregierung davor, den Nachzug von Familien syrischer Flüchtlinge zu unterbinden.

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek, ein solcher Schritt sei "Gift für eine schnellere Integration" und stehe im eklatanten Widerspruch zu den Werten des Grundgesetzes. Das Fehlen eines familiären Umfeldes erhöhe zudem soziale Spannungen, so Mazyek.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.11.2015

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