Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, sie stärke mit ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik die AfD: "Was die AfD wirklich stärkt, ist die rot-grüne Moralkeule", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wer Frauenrechte thematisiert, fischt doch nicht am rechten Rand, sondern benennt die Probleme." Sie bleibe bei ihrer Forderung, die Vollverschleierung in Deutschland zu verbieten, so die CDU-Politikerin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Klöckner vorgeworfen, eine "schlimme Strategie" zu verfolgen und mit der Skandalisierung von Flüchtlingsthemen das Geschäft der AfD zu betreiben.

Die Spitzenkandidatin der CDU im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf entgegnete: "Gabriel beschimpft mit seiner Bemerkung viele Bürger in der Mitte der Gesellschaft. Vielleicht liegt es auch einfach am Gemütszustand der SPD, an der Angst, die Macht in Rheinland-Pfalz zu verlieren." Klöckner wies die Forderung der SPD zurück, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

"Ich finde es grundsätzlich hochproblematisch, wenn politische Parteien die Sicherheitsbehörden gegen andere Parteien in Stellung bringen wollen, wie es die SPD hier versucht", sagte sie. "Wir haben Gewaltenteilung." Das Gedankengut der AfD sei "gefährlich, teilweise auch rassistisch und inakzeptabel".

Die Aufgabe von Politikern sei allerdings, die AfD "argumentativ zu stellen und zu demaskieren".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.01.2016

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