Vor der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am Dienstag zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz hat der Vorsitzende des Gremiums Hans-Michael Goldmann (FDP) die Absicht der Koalition bekräftigt, Alteigentümern, die zwischen 1946 und 1949 im Zuge der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR enteignet worden waren, den Landerwerb zu Vorzugspreisen zu ermöglichen.

Rostock (dts Nachrichtenagentur) - Goldmann erinnerte an ein Versprechen, dass die alte CDU/FDP-Regierung im Jahre 1994 gegeben habe, wonach die Entschädigung für Alteigentümer bis 2004 abgeschlossen sein sollte. "Dieses Versprechen konnte jedoch nicht eingehalten werden, weil die Alteigentümer bei der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH eine Bescheinigung über ihre Enteignung von den zuständigen Landesbehörden benötigten. Da diese aber zu Tausenden noch nicht ausgestellt sind, durch Versäumnisse der Verwaltungen der Länder, wurden die Alteigentümer Opfer der rasanten Preisentwicklung für landwirtschaftlichen Grund und Boden in den neuen Ländern", sagte Goldmann gegenüber der "Ostsee-Zeitung" (Dienstag).

Ursprünglich war Alteigentümern der Erwerb von 30 Hektar Land zu Vorzugspreisen in Aussicht gestellt worden. Wegen der Preisexplosion für Agrarflächen würden Alteigentümer heute aber "nicht einmal mehr die Hälfte der 1994 in Aussicht gestellten 30 Hektar begünstigt erwerben können", sagte der FDP-Politiker. Goldmann bekräftigte, dass "den Alteigentümern zwischen 1946 und 1949 Unrecht widerfahren und die Bodenreform als Mittel der politischen Verfolgung missbraucht" worden sei.

Die Opposition ist indes strikt gegen das Gesetzesvorhaben. Für die SPD erklärte der Haushaltspolitiker Rolf Schwanitz, die Koalition wollte das Gesetz "quasi am Parlament vorbei ohne großes Aufsehen durchwinken" und "klammheimlich" Änderungen im Sinne der Alteigentümer durchsetzen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.12.2010

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