Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer eine schnelle Verabschiedung von Betreuungsgeld und Pflegevorsorge vereinbart.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie nach dem Treffen am Montag bekannt gegeben wurde, soll das Kabinett an diesem Mittwoch beide Initiativen auf den Weg bringen. Beim Betreuungsgeld, gegen das zuletzt noch fünf Minister Bedenken angemeldet hatten, soll es keine Veränderungen geben. Die FDP hat von ihren Einwänden Abstand genommen, nachdem den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine neue Pflegevorsorge mehr Zuschüsse zugesichert worden sind.

Bahr will den Einstieg in die private Pflegevorsorge, ähnlich wie bei der Riester-Rente, mit direkten Zuschüssen fördern. Zunächst habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür nur bis zu 100 Millionen Euro genehmigen wollen. Nach Vermittlung durch die Kanzlerin erhöhte er jedoch die Förderungssumme.

Ein weiterer Punkt, bei dem die Koalitionsspitzen sich einig sind, betrifft die Euro-Rettungsmaßnahmen. Der Rettungsschirm ESM und der europäische Fiskalpakt sollen noch vor der Sommerpause durch das Kabinett zur Ratifizierung gebracht werden. Probleme könnte es hierbei jedoch durch das FDP-Nein zu einer Börsensteuer geben.

SPD und Grüne machen davon ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig. Bei der Abstimmung muss eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden. Zudem bleiben auch nach dem Koalitionsgipfel mehrere Streitfragen der Koalition ungeklärt.

Was die umstrittene Vorratsdatenspeicherung angeht, konnte keine Einigung erzielt werden. Initiativen hinsichtlich eines Mindestlohnes und einer gesetzlichen Frauen-Quote scheiterten am Widerstand der FDP. Die Pkw-Maut wird wohl ebenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2012

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