Spitzenpolitiker der Großen Koalition haben die geplante Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit seinem französischen Konkurrenten Nexter begrüßt: "Eine Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie ist lange nach Ende des Kalten Krieges überfällig. Wir können es uns vor dem Hintergrund begrenzter Verteidigungsetats nicht leisten, Doppel- und Dreifachstrukturen in Europa zu erhalten", sagte der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem "Handelsblatt". Daher begrüße er die vorgesehene deutsch-französische Zusammenarbeit. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Barthel (SPD), könnte die Fusion von KMW mit Nexter dazu genutzt werden, "die notwendigen Anpassungen, aber auch Umstrukturierungen im Sinne von Konversion, ohne krisenhafte Brüche und Arbeitsplatzverluste zu bewältigen".

Eine nationale Rüstungsindustrie habe jedenfalls "keine ausreichende ökonomische und auch politische Grundlage mehr", sagte Barthel dem "Handelsblatt". "Allerdings darf der notwendige Umbau nicht dazu missbraucht werden, um Exporte in Drittstaaten anzukurbeln und unsere restriktiven Richtlinien auszuhebeln", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie zur Reduzierung des weltweiten Waffengeschäfts."

Unions-Fraktionsvize Fuchs betonte, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in sogenannte Drittstaaten die strengen "politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" für das deutsche Regierungshandeln verbindlich seien. "Hierbei sollte es bleiben", sagte der CDU-Politiker. Gleichwohl setze sich die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart für eine Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU ein.

"Ich füge hinzu: Auf hohem, gemeinsamen Niveau", so Fuchs. "Deutschland und Frankreich sollten hierfür rasch konkrete Vorschläge entwickeln."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.07.2015

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