Im Streit um die Zukunft Opels lehnen Politiker von CDU und FDP auch dann ein Eingreifen des Staates ab, wenn einzelne Standorte, etwa das Werk in Bochum, geschlossen werden sollten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Unternehmen, die schlecht wirtschaften, müssen aus dem Markt ausscheiden", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, "Handelsblatt-Online". Das sei die Regel der sozialen Marktwirtschaft. "Für große Unternehmen darf es keine Privilegien geben. Das gilt auch für Schlecker oder Opel", betonte Buschmann. Die Schlecker-Mitarbeiter könnten sich in Programmen der Bundesagentur für Arbeit qualifizieren. Bei Opel müssten die Eigentümer einspringen und nicht der Steuerzahler.

Auch der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, betonte, zur Marktwirtschaft gehöre auch, dass sich die Unternehmenslandschaft verändert. "Unternehmen, deren Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind, müssen aus dem Markt ausscheiden", sagte Schlarmann "Handelsblatt-Online". "Sie müssen Platz machen für andere Unternehmen, mit besseren Produkten zu günstigeren Preisen und höherer Qualität."

Die Folgen für die Mitarbeiter seien zwar bedauerlich, sagte Schlarmann weiter. Aber dafür gebe es ein "starkes soziales Netz", das nicht nur Transferleistungen vorsehe, sondern auch weiterführende Programme, wie etwa Qualifizierungskurse. Mit Blick auf ein mögliches Eingreifen des Staates fügte Schlarmann hinzu: "Der Staat hat sich aus diesem Strukturwandel herauszuhalten."

Subventionen zur Erhaltung von Unternehmen, die nicht mehr marktfähig seien, kosteten nun Wohlstand und verursachten Wachstumsverluste.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.03.2012

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