Politiker aus der Koalition gehen die Pläne der EU für eine Ausweitung der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" nicht weit genug.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Neben den jetzigen Anstrengungen im Kampf gegen die Piraterie müssten langfristig Strukturen von Recht und Ordnung in Somalia geschaffen werden. Piraterie sei "organisierte Kriminalität im großen Stil", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), "Handelsblatt-Online". "Wir müssen auch die Geldströme unterbinden und die Konten der Hintermänner einfrieren. Hier passiert zurzeit viel zu wenig." Wie Beck hält zwar auch der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner die EU-Pläne für sinnvoll. "Mit Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Piraten am Strand können wir den Druck auf die Piraten erhöhen", sagte Stinner "Handelsblatt-Online".

Es müsse aber auch klar sein, dass dies nur eine Einzelmaßnahme im Kampf gegen die Piraterie sei, fügte Stinner hinzu. "Wir müssen auch unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung verstärken." Laut den Plänen der EU soll es der Anti-Piraten-Mission künftig werden, künftig auch aus der Luft Piratenausrüstung am Strand zu zerstören.

Eine Beteiligung der Bundeswehr würde ein neues Bundestagsmandat nötig machen. SPD und Grüne erwägen allerdings, angesichts der lückenhaften Informationspolitik der Bundesregierung ihre Zustimmung für das neue Mandat zu verweigern. "Der Bundesregierung ist es mit ihren EU-Partnern nicht gelungen, den Herausforderungen politisch gerecht zu werden. Die Erweiterung der militärischen Fähigkeiten ist in diesem Kontext eher der Ausdruck von Hilf- und Konzeptionslosigkeit", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". "Der Plan gefährdet ein bis dahin breit getragenes Mandat im Deutschen Bundestag." Es erschwere zudem die internationale Kooperation bei der Pirateriebekämpfung. Auch die Grünen stehen der Erweiterung des bisherigen Mandats "sehr skeptisch" gegenüber, wie Fraktionsvize Frithjof Schmidt "Handelsblatt-Online" sagte. Er kritisierte, dass die Bundesregierung entgegen ihren Ankündigungen bisher noch keinen Mandatstext vorgelegt habe. Als Hintergrund vermutet Frithjof, wie er sagte, "Differenzen innerhalb der Regierungskoalition". Trotz aller Skepsis würde seine Fraktion aber dennoch "alle Vorschläge genau prüfen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.04.2012

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