Politiker von Union und FDP lehnen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise eine Abkehr von der Sparpolitik strikt ab: Einen entsprechenden Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiesen sie entschieden zurück.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Barroso sendet das absolut falsche Signal aus: Statt die Regierungen bei Ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen, fällt ihnen Barroso in den Rücken", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". "Er stellt sich damit auch gegen die Beschlüsse der Regierungschefs und Finanzminister der Gemeinschaft." Die Konsolidierung der Staatsfinanzen bleibe eine "zentrale Voraussetzung" dafür, dass Europa als Ganzes die Rückkehr zum Wachstum schaffe, sagte Michelbach weiter.

"Wer immer noch glaubt, mehr Schulden führten zu mehr Wachstum, hat aus der gegenwärtigen Krise nichts gelernt." Im Übrigen habe die EU gezeigt, dass sie "besonderen Problemlagen" einzelner Länder durchaus gerecht werden könne. So hätten Portugal und Griechenland mehr Zeit für die Erfüllung ihrer Pflichten aus den Hilfsprogrammen erhalten.

Grundsätzlich gelte aber, dass die Stabilitätskriterien nicht erneut aufgeweicht werden dürfen. Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing lehnte den Barroso-Vorstoß mit dem Hinweis ab, dass die Euro-Rettung keine Politik gegen die Krisenländer, sondern für diese sei. "Wer vorschnell zusätzliche Zeit oder mehr Geld fordert, sendet ein fatales Signal an die Finanzmärkte bezüglich der Reformfähigkeit der Länder und riskiert deren rasche Rückkehr an die Finanzmärkte zu verzögern", sagte Wissing "Handelsblatt-Online".

Erst wenn die Krisenländer die Finanzmärkte von ihrem Sanierungswillen überzeugen können, würden sie auch wieder finanziell unabhängig werden. "Auf diesem Weg in die eigene finanzpolitische Unabhängigkeit sollten wir die Länder nach Kräften unterstützen", sagte Wissing. Barroso hatte sich am Montag kritisch zum Sparkurs in der Europäischen Union geäußert.

"Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", sagte der Portugiese auf einer Veranstaltung in Brüssel. "Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben." In vielen EU-Ländern war zuletzt vermehrt Kritik an der Sparpolitik laut geworden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.04.2013

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