Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition werben für eine Ablehnung der Klagen gegen den europäischen Rettungsschirm ESM durch das Bundesverfassungsgericht.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Würde der ESM verhindert, wäre die Gefahr groß, dass die EZB auf Dauer Anleihen kauft", sagte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Welt am Sonntag". Könne der ESM hingegen seine Arbeit aufnehmen, dann "hat die Europäische Zentralbank keine Ausrede mehr für die jetzt angekündigten Anleihekäufe", sagte Solms. "Denn die Argumentation der EZB lautet ja, dass sie sich engagieren müsse, weil die politischen Maßnahmen nicht ausreichten."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), warb ebenfalls für ein Ja aus Karlsruhe: "Die Märkte haben den ESM bereits eingepreist", sagte er. "Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten." Allerdings sei auch ein vom Verfassungsgericht verordneter Stopp für den ESM zu verkraften, sagte Meister: "Dann haben wir immer noch den vorläufigen Rettungsschirm EFSF und dort sind noch 100 bis 200 Milliarden Euro übrig. Der Euro wird deshalb so oder so am kommenden Mittwoch nicht untergehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.09.2012

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