Die Koalition von Union und FDP ist bei ihrem Ausstiegsfahrplan aus der Kernenergie intern offenbar bereits weiter als dies öffentlich eingeräumt wird.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben sich am Dienstagabend dieser Woche bei einem vertraulichen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, zusammen mit den Fraktionschefs von Union, FDP und der CSU-Landesgruppe die Beteiligten als Konsequenz aus der Japan-Katastrophe und als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse auf einen Ausstiegsfahrplan für die sieben Alt-Reaktoren plus des als Pannemeiler bei Krümmel bekannt gewordenen AKW verständigt. Bis Mitte, spätestens Ende, Juni könnte vom Gesetzgeber politisch entschieden sein. Minister Röttgen sagte der Zeitung: "Sollte es ein Ausstiegsgesetz geben, wäre dies bis Mitte oder Ende Juni durchsetzbar."
Auf dem internen Dienstags-Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt wurde, so bestätigten Teilnehmerkreise der Zeitung, eine "Grundsatzvereinbarung" besprochen und für gut geheißen, nach der der Wiederbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Pannenreaktors bei Krümmel nach Ablauf des Moratoriums ausgeschlossen wird. Durch eine "Verschärfung der Sicherheitskriterien" für den Betrieb von Atomkraftwerken, die durch das Umweltministerium zu erarbeiten sei, werde die dauerhafte Außerdienststellung von acht der 17 Reaktoren "garantiert sein", bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Mit dieser Grundsatzvereinbarung hätte sich die Regierungsspitze selbst über ihr eigenes Prinzip hinweggesetzt, vor Ablauf der Prüfphase und des Moratoriums keine Festlegungen zu treffen.
Mit Blick auf die noch offene Besetzung der Ethik-Kommission wurde zugleich geregelt, auch auf Druck einzelner bereits benannter Kommissionsmitglieder, dass mit dem Sozialdemokraten Volker Hauff und dem Grünen Ralph Fücks garantiert sein soll, dass es keine politische Einseitigkeit in der Expertenrunde geben werde. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.04.2011 Zur Startseite