CDU und SPD wollen die am Mittwoch in Magdeburg beginnenden Koalitionsverhandlungen schnell erfolgreich beenden.

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - "Ich gehe davon aus, dass wir sehr schnell und zielführend verhandeln. Es sitzen sich ja keine Unbekannten gegenüber", sagte CDU-Fraktionschef Reiner Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung". Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Er wolle mit Haseloff nun "den Sack zumachen", sagte Bullerjahn dem Blatt. Beide Seiten haben zu den Themenfeldern acht sechsköpfige Arbeitsgruppen aufgestellt, die Details des Koalitionsvertrags erarbeiten sollen. Der neue Koalitionsvertrag soll nach Informationen des Blattes am 13. April vorliegen - einen Tag später will ihn die CDU bereits auf einem Sonderparteitag beschließen, die SPD am 16. April.

Bereits nach der Sondierung hatten sich die Führungsspitzen beider Parteien auf ein Elf-Punkte-Papier mit Grundsätzen der Zusammenarbeit verständigt. "Diese elf Punkte lassen aber auch Spielraum, in dem die Arbeitsgruppen gewichten können", so Bullerjahn. Der Koalitionsvertrag solle nicht bis ins kleinste Detail Vorgaben machen.

"Wir werden keine 100 Seiten abfassen, womit dann der jeweils andere daran gehindert werden soll, Politik zu machen." Ähnlich äußerte sich Haseloff: "Das wird eine Aufgaben- und Themenliste." Sowohl er als auch Bullerjahn wiesen Kritik zurück, wonach sich beim Elf-Punkte-Papier vor allem die SPD durchgesetzt habe.

"Das Papier ist kein Diktat der SPD, sondern eine Schnittmenge unserer Politik", so Haseloff. Bullerjahn sprang seinem potentiellen Koalitionspartner bei: "Vieles von dem ist auch CDU-Politik." Wenn das nicht sofort ersichtlich sei, liege das an den Zuspitzungen des Wahlkampfs. "Die Wahlkampfrhetorik fällt der CDU jetzt ein bisschen auf die Füße. Das einzige Problem der CDU ist jetzt, dass sie erklären muss, warum sie manches im Wahlkampf überzogen hat", sagte Bullerjahn.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.03.2011

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