Nach den Unruhen des Wochenendes hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, der Türkei Versagen vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kolat, der sich in Istanbul aufhält, erklärte in einem Gespräch mit der "Welt": "Der Staat und seine Sicherheitsorgane haben versagt." Außerdem übte er harsche Kritik am Vorgehen der türkischen Polizei auf dem Taksim-Platz. Er sei fassungslos angesichts dieser Gewalt.

"Sie setzten so viel Tränengas ein, dass ich kaum atmen konnte, obwohl ich 1,5 Kilometer vom Zentrum des Protestes entfernt war". Kolat rief Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Appell an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf. "Sie sollte sich zu Wort melden und die Besorgnis der Europäer und der in Deutschland lebenden Türken angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände in 68 türkischen Städten gegenüber Erdogan zum Ausdruck bringen".

Er selbst habe am Wochenende telefonisch über das Büro von Staatsministerin Maria Böhmer den Kontakt zu Merkel gesucht. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde sprach von einer sich aus einer unzufriedenen Jugend heraus bildenden "Massenbewegung gegen die Willkür-Politik Erdogans, gegen seine faschistoide Herangehensweise". Kolat: "Faschistoid ist die Durchsetzung eigener Interessen mit Gewalt."

Der Maßstab für das Funktionieren einer Demokratie seien die Rechte von Minderheiten. Auf die aber nehme Erdogan keine Rücksicht. Erdogan schränke die Freiheit der Menschen ein.

Als Beispiele nannte er das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Einflussnahme auf die Presse. "Es gibt in der Türkei keine Pressefreiheit mehr", sagte Kolat. "Gerade erst wurde der sozialdemokratische Sender Halk TV abgeschaltet, weil er Live-Bilder von den Demonstrationen brachte." Kolat besichtigte am Montag den Taksir-Platz und die umliegenden Straßen. Er zählte 35 Barrikaden, die Demonstranten zum Schutz gegen die Polizeigewalt errichtet hätten. "Sie lassen die Barrikaden stehen, denn die Demonstrationen werden weitergehen", sagte Kolat.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.06.2013

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