Das Bundeswirtschaftsministerium will den Kommunen per Gesetz den Weg ebnen, dass sie wieder selbst Betreiber von Strom- und Gasnetzen werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie aus dem Gesetzentwurf zur "Vergabe von Wegenutzungsrechten" des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, der der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt, sollen Kommunen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze künftig bevorzugt werden können. Kommunale Belange sollen ein Auswahlkriterium unter mehreren sein - wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte. Wörtlich heißt es im Entwurf: "Daneben können Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz berücksichtigt werden."

Über die Nutzungsrechte von Strom- und Gasleitungen wird grundsätzlich alle 20 Jahre neu entschieden. Nachdem viele Kommunen in den 90er-Jahren Aufgaben aller Art in Teilen ausgelagert, abgegeben oder auch verkauft haben, gibt es mittlerweile einen Trend zur Rekommunalisierung.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.12.2015

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