Konservative wollen offene Grenzen nach Rumänien

Die Konservativen im Europaparlament wollen einen schnellen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien.

Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) - Dies berichtet der "Spiegel". Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), darunter die Parlamentarier von CDU/CSU, stellt sich damit gegen die jüngsten Warnungen der deutschen und der französischen Regierung. Berlin und Paris fürchten, eine Ausweitung des grenzenlosen Schengen-Raums durch die beiden osteuropäischen Länder könnte "gravierende Konsequenzen für die innere Sicherheit der EU haben".

Der CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, fordert in einem Brief an die Innenminister Frankreichs und Deutschlands hingegen, "ein politisches Signal mit einer eindeutigen und baldigen Beitrittsperspektive Bulgariens und Rumäniens". Die EU-Kommission habe die Voraussetzungen für eine Schengen-Mitgliedschaft geprüft und sei zu einem "weitgehend positiven Ergebnis" gekommen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.01.2011

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