Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion und "Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit", Andreas Schockenhoff (CDU), hat der Führung in Moskau eine "statische und rückwärtsgewandte Politik" vorgeworfen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Moskau blende bei seinem Veto gegen eine Syrien-Resolution die Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft aus, Menschen vor Verfolgung oder Vertreibung zu schützen, sagte Schockenhoff der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Es handele nach den "alten Kategorien der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und der Bewahrung de Status Quo", so der CDU-Politiker. Auch ohne UN-Resolution werde der Ruf des syrischen Volkes nach Demokratie nicht verstummen, meinte Schockenhoff.

"Assad wird sich nicht halten können. Russland kann mit seiner Haltung nicht gewinnen." Der CDU-Politiker betonte das Interesse des Westens an einer "echten Partnerschaft" mit Russland.

Dazu gehörten aber auch "deutliche und offene Worte". Derzeit befinde sich das Land "auf dem falschen Weg." So müsse Moskau die massive Korruption überwinden und demokratischen Wettbewerb und Pluralismus schaffen.

Es müsse die Deindustrialisierung stoppen und aufhören sich immer abhängiger von Rohstoffexporten zu machen. Und es müsse in der Außenpolitik "einen konstruktiven Beitrag zur internationalen Ordnung leisten und darf nicht nur an einem Status Quo festhalten, der sich überlebt hat."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.02.2012

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