Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die Sozialdemokraten hätten "aus gutem Grund ein anderes Konzept beim Ehegattensplitting", sagte Kraft, die in Düsseldorf mit den Grünen regiert, der "Welt am Sonntag". Es sei "vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern und bei bestehenden keine Veränderungen vorzunehmen". Kraft lehnte auch das Vorhaben der Grünen ab, einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent schon von 8.0000 Euro an gelten zu lassen.

"Das ist nicht unser Konzept", sagte sie. Die Ministerpräsidentin betonte, die SPD habe ein "schlüssiges Gesamtkonzept" vorgelegt. "Wir wollen nur die sehr gut Verdienenden und die sehr Vermögenden etwas stärker belasten."

Die Pläne zur Einkommensteuer beträfen "mit Sicherheit nicht die Mittelschicht", sagte sie. Die stellvertretende SPD-Chefin sprach sich zugleich dafür aus, den Solidaritätszuschlag "spätestens 2019" abzuschaffen. Für den Solidarpakt forderte sie rasche Änderungen.

Nach der Bundestagswahl müsse die Förderung nach Bedürftigkeit "und nicht mehr nach Himmelsrichtung" erfolgen. Kraft: "Das sehen inzwischen auch die meisten Ost-Länder ein."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.05.2013

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