Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat von der Bundesregierung deutliche finanzielle Nachbesserungen beim Bildungspaket für Kinder in Hartz-IV-Haushalten gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das reicht doch hinten und vorne nicht", sagte Kraft der "Saarbrücker Zeitung". Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwecke den Eindruck als seien für jedes Kind 250 Euro mehr im Jahr eingeplant. "Wenn man weiß, dass darin auch das schon von der SPD durchgesetzte Schulbedarfspaket von jeweils 100 Euro jährlich drin ist, dann bleibt in Wahrheit ein Restbetrag von 150 Euro im Jahr. Also 12,50 Euro im Monat", rechnete Kraft vor. "Und davon soll die Mitgliedschaft in Vereinen genauso bezahlt werden wie der Musikunterricht und die notwendige Nachhilfe". Das sei unmöglich.

Bei allen Beschlüssen der Regierung komme es für die SPD nun darauf an, "das Schlimmste zu verhindern". Man werde sich im Bundesrat jeden Regierungsvorschlag genau ansehen und konstruktiv an Kompromisslösungen mitarbeiten, wenn man wirkliche Verbesserungen für die Bürger erreichen könne. "Kein Gesetz kommt am Ende so raus, wie es rein gegangen ist", sagte Kraft.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.09.2010

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