Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost in Zukunft zur Schuldentilgung der Bundesländer einzusetzen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Soli ist eine gute Möglichkeit, sich dem Thema Altschulden zu nähern", sagte sie der "Welt". Die Länder sollten eine gemeinsame Position entwickeln, wie es nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 mit dem Solidaritätszuschlag weitergehen solle. Das Modell von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD), "sollten wir ernsthaft prüfen", betonte Kramp-Karrenbauer.

Scholz hatte kürzlich der "Welt am Sonntag" gesagt: "Ich bin dafür, das Aufkommen des Solidaritätszuschlags zu nutzen, damit die Länder Spielräume gewinnen, ihre jahrzehntelang gewachsenen Schulden zurückzuzahlen." Vor den Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung im Bund rief Kramp-Karrenbauer die Parteien dazu auf, sich mit den Altschulden von Ländern und Kommunen zu beschäftigen. "Hier müssen wir dringend eine Lösung finden", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.10.2013

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