Kramp-Karrenbauer dringt auf Einigung über Bund-Länder-Finanzen

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz dringt die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine rasche Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Zeitfenster ist günstig", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". Bei dem geplanten Sondertreffen der Länder vor der Sommerpause müsse eine Einigung gelingen. "Wir brauchen eine 16:0-Lösung, die auch der Bund akzeptiert."

"Wir brauchen unzweifelhaft Geld vom Bund, um eine Einigung herbeizuführen. Zurzeit stehen achteinhalb Milliarden Euro im Raum", sagte Kramp-Karrenbauer. "Diese scheinen finanzierbar, auch wenn der Bund den Soli nach 2019 abschmelzen lassen sollte."

Für das Saarland sei die Neuordnung der Finanzbeziehungen "eine Existenzfrage".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.06.2015

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