Im Streit zwischen Union und SPD um die Steuerbelastung Alleinerziehender hat Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Position der SPD gestärkt.

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) - "Die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende ist ein wichtiger und überfälliger Schritt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Deshalb sei es jetzt an der Zeit, eine "spürbare Korrektur nach oben" anzubringen. Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass der Freibetrag seit seiner Einführung 2004 nicht angehoben worden sei und bei 1.308 Euro liege.

Künftig müsse er "deutlich" über dem Inflationsausgleich und damit über 1.500 Euro betragen. "Dies ist angesichts der Lebenssituation der meisten Alleinerziehenden unerlässlich", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Kramp-Karrenbauer betonte, Union und SPD sollten sich bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände, die am Donnerstag in Göttingen beginnt, nochmals mit dem Thema Besserstellung von Alleinerziehenden befassen.

"Alleinerziehende sind heutzutage keine Minderheit mehr, sondern gehören zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland", so Kramp-Karrenbauer. Bundesfamilienministerin Schwesig müsse prüfen, wo in ihrem Haushalt Spielräume vorhanden seien. "Die Förderung Alleinerziehender muss Vorrang haben."

Gegebenenfalls müsse durch Umschichtung oder veränderte Prioritätensetzung im eigenen Etat die Finanzierung sichergestellt werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.04.2015

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