Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), unterstützt die Forderung der SPD, eine Frauenquote für Aufsichtsräte in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Interview mit der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer: "In der Sache sind die Frauen beider Parteien nicht weit auseinander. Die Berliner Erklärung, in der Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmern fordern, habe ich ja selbst mit unterschrieben." Am Betreuungsgeld will Kramp-Karrenbauer allerdings festhalten: "Es ist bekannt, dass ich keine glühende Verfechterin des Betreuungsgeldes war. Ich stelle aber fest, dass das Betreuungsgeld auch im Saarland sehr gut angenommen wird. Deshalb wird es für alle Parteien, die Koalitionsgespräche führen, nicht einfach, den Eltern zu erklären, warum diese Leistung wieder abgeschafft werden sollte." Die Regierungschefin rückt von ihrer Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz ab.

"Die CDU hat sich auf eine Linie festgelegt. Mit dieser Linie gehen wir in die Verhandlungen", sagte sie. Auf die Frage, ob CSU-Chef Horst Seehofer sein Wort halten könne, dass die Steuern nicht steigern, sagte Kramp-Karrenbauer: "Davon gehe ich aus."

Sie zeigte sich zudem Gesprächsbereit über eine Einführung der Pkw-Maut: "Den Grundgedanken, alle Autofahrer und nicht nur die deutschen für die Benutzung von Autobahnen zahlen zu lassen, finde ich überlegenswert. Ich bin durchaus bereit, über einen Systemwechsel hin zur Pkw-Maut zu reden, wenn die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden." Kfz-Steuer plus Maut - das könne man niemandem zumuten, so die CDU-Politikerin.

Die CSU habe jetzt die Aufgabe, ein Modell vorzulegen, das rechtlich tragfähig sei.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.10.2013

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