Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Abschaffung der kalten Steuerprogression im kommenden Jahr ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". "Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden." Die Regierungschefin zeigte sich erfreut, dass sich "jetzt auch die SPD für Steuerentlastungen öffnet".

Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings "ein Riesenkraftakt", schränkte Kramp-Karrenbauer ein. "Wir müssten daher über Kompensationen sprechen." Die Ministerpräsidentin schloss sich im Gespräch mit der Zeitung zudem dem Vorschlag des Hamburger Regierungschefs Olaf Scholz (SPD) an, den Solidaritätszuschlag in Zukunft den Bundesländern zur Tilgung ihrer Altschulden zu überlassen.

Außerdem müsse das System der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden. "Ich erwarte, dass der Bund seine Zusage aus dem Koalitionsvertrag einhält", sagte Kramp-Karrenbauer. "Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.05.2014

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