Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsextremen in Köln warnt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach vor einem neuen Gewaltpotenzial in Deutschland.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Bosbach: "Hier kommen gewaltbereite Salafisten, gewaltbereite Rechtsextremisten und solche zusammen, die ohne politische Motivation für jede Möglichkeit einer Schlägerei dankbar sind. Das ist eine neue, besorgniserregende Qualität von Gewalt." Bosbach forderte eine Aufklärung der Hintergründe.

Die Rolle des Veranstalters müsse hinterfragt werden. Angemeldet gewesen sei eine kleinere, friedliche Veranstaltung. Die massive Polizeipräsenz aber zeige, dass die Einschätzung der Behörden eine andere gewesen sei.

"Die Lagebeurteilung der Polizei war wohl realistischer", sagte Bosbach. Diese Diskrepanz müsse aufgeklärt werden, um in Zukunft Ähnliches zu verhindern. Eine Novelle des Demonstrationsrechtes sei nicht nötig, so Bosbach.

"Das geltende Recht bietet genug Handhabe, etwa über spezielle Auflagen, die zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen erlassen werden können." Anders sei die strafrechtliche Lage, sagte Bosbach. "Am Sonntag sind schwerste Straftaten begangen worden, die Polizei muss jeden Täter identifizieren und die individuelle Schuld nachweisen, was nicht einfach ist, wenn eine Tat aus einer Masse heraus begangen wird", erklärte Bosbach.

Auch wenn die Polizei die Auflösung der gewaltbereiten Versammlung fordere, blieben diejenigen straflos, die sich nicht aus dieser Menge entfernen und so den Tätern Deckung bieten, sagte der CDU-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.10.2014

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