Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für den Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager gelobt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Da haben wir sehr kollegial zusammengearbeitet, obwohl es zwischendurch Wahlkämpfe in einigen Bundesländern gab", sagte Kretschmann der "Welt". "Da hat Altmaier einen guten Job gemacht." Das Gesetz zur Endlagersuche war am Freitag im Bundesrat verabschiedet worden und ermöglicht die Prüfung von Alternativen zum Salzstock Gorleben.

Eine Bund- und Länder-Kommission soll bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Ende 2031 soll dann der Standort für ein Atommüll-Endlager festgelegt und später von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die Aussichten auf eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl ließ Kretschmann offen.

Auf die Frage, ob Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin als Vizekanzler in ein Kabinett von Angela Merkel eintreten würde, sagte Kretschmann. "Das wissen nur die beiden." Eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit nach dem 22. September sieht der Grünen-Politiker skeptisch.

"Damit kann ich mich nicht anfreunden", sagte er. "Ich bin aber ein strikter Gegner von Ausschließeritis. Die erzeugt nur Glaubwürdigkeitsverlust, weil man dann doch irgendeine ungeliebte Koalition eingehen muss. Wenn die Wähler andere Ergebnisse hervorbringen, als wir uns wünschen, müssen wir dafür offen sein", sagte Kretschmann. "Man kann immer zusammenarbeiten mit anderen. Das Land muss ja regiert werden." Die autorisierten Zitate des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: "Ich bin froh, dass wir den Neustart für eine Endlagersuche im Konsens hinbekommen haben. Gestern hat der Bundesrat das abgesegnet. Da haben wir sehr kollegial zusammengearbeitet, obwohl es zwischendurch Wahlkämpfe in einigen Bundesländern gab. Da hat Altmaier einen guten Job gemacht. Bei der Energiewende kann ich das leider nicht sagen. Seine Ideen zur Strompreisbremse sind unausgegoren. Außer die Investoren zu verunsichern, hat er damit nichts erreicht. Es lohnt sich einfach nicht, sämtliche Investoren zu verschrecken, nur um die Privathaushalte um 25 Euro im Jahr zu entlasten." Zu Rot-Rot-Grün: "Damit kann ich mich nicht anfreunden. Ich bin aber ein strikter Gegner von Ausschließeritis. Die erzeugt nur Glaubwürdigkeitsverlust, weil man dann doch irgendeine ungeliebte Koalition eingehen muss. Wenn die Wähler andere Ergebnisse hervorbringen, als wir uns wünschen, müssen wir dafür offen sein. Man kann immer zusammenarbeiten mit anderen. Das Land muss ja regiert werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.07.2013

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