Die Bundesregierung will die Versorgung von Soldaten verbessern, die bei einem Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt worden sind.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Rund zehn Monate nach einem entsprechenden Antrag des Bundestags will das Kabinett am kommenden Mittwoch darüber abstimmen. Das sogenannte Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz (EinsatzVVerbG) bedeutet Mehrausgaben von geschätzten zehn Millionen Euro. In Kraft treten soll es 2012, rückwirkend zum 1. Januar 2011.

"Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Recht der Einsatzversorgung und der Weiterverwendung von Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbediensteten des Bundes, die bei einer besonderen Auslandsverwendung einen Einsatzunfall erlitten haben, weiterzuentwickeln", heißt es in dem Papier, das der "Welt" vorliegt. Nach dem Gesetzentwurf sollen Entschädigungszahlungen erhöht werden: Wird zum Beispiel ein Soldat bei einem Einsatzunfall so schwer verwundet, dass seine Erwerbstätigkeit um 50 Prozent gemindert ist, soll er künftig einmalig 150.000 Euro erhalten. Die bisherige Entschädigungszahlung beträgt seit acht Jahren 80.000 Euro.

Darüber hinaus will die Bundesregierung Angehörige von Kriegsgeschädigten stärker unterstützen. Hinterbliebene von Zeitsoldaten hätten demnach die gleichen Ansprüche wie jene von Berufssoldaten. Außerdem können auch Soldaten, die vor dem 1. Dezember 2002, dem Start des Afghanistan-Einsatzes, einen Einsatzunfall erlitten, aus dem Versorgungsgesetz Nutzen ziehen.

Neuer Stichtag ist der 1. Juli 1992, damit umfasst das Gesetz künftig auch den ersten Bundeswehr-Auslandseinsatz in Kambodscha. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch über das Gesetz befinden. Der Beginn der Lesungen ist für Ende September vorgesehen.

Es gibt Streitpunkte: So müssen zum Beispiel Bundeswehrsoldaten einen Schädigungsgrad von 50 Prozent attestiert bekommen, um einen lebenslangen Job bei der Truppe zu erhalten. Allerdings liegt der Grad bei posttraumatischen Belastungsstörungen oft unter dieser Marke, warnen Experten. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, fordert in der "Welt" die Grenze auf 30 Prozent herabzusetzen: "Wir brauchen diese großzügige Regelung, wir brauchen eine deutliche Verbesserung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.08.2011

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