Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, noch vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es gibt keinen Grund, mit der Gesetzgebungsarbeit weiter zu warten", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe) angesichts der jüngsten Weigerung von Maas. "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen. Ohnehin rechnet niemand damit, dass der Europäische Gerichtshof strengere Datenschutzregeln einfordert als das Bundesverfassungsgericht." Maas hatte trotz der anderslautenden Koalitionsvereinbarung von Union und SPD im Magazin "Der Spiegel" angekündigt: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten.

"Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.01.2014

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