Kritik am Verfassungsschutz aus eigenen Reihen

Der Verfassungsschutz erfährt nach dem Desaster um den "Nationalsozialistischen Untergrund" Kritik aus den eigenen Reihen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein langgedienter Mitarbeiter des Bundesamts, Winfried Ridder, plädiert in einem neuen Buch für eine Umwandlung des Verfassungsschutzes in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. "Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus gehört in eine Hand", argumentiert Ridder, dies könne "nur die Polizei" tun. Ridder fordert zudem den Verzicht auf V-Leute, die er für illoyal und für notorische Lügner hält.

Stattdessen solle die Polizei verstärkt Beamte in militante Strukturen einschleusen. Die derzeitigen Reformbemühungen hält der ehemalige Verfassungsschützer für unzureichend: Von dem angekündigten grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden könne "nicht mehr die Rede" sein.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.03.2013

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