Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt innerhalb der schwarz-gelben Koalition wegen ihrer Verhandlungen für einen permanenten Krisenmechanismus für die Euro- Zone zunehmend unter Druck.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor allem die FDP mahnt vor dem Europäischen Rat Mitte Dezember konkrete Ergebnisse bei den Gesprächen über eine künftige Beteiligung von Banken und Finanzinvestoren bei Staatspleiten an. Gelingt das nicht, "gibt es einen Aufstand in der FDP", sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Einer Verlängerung oder Erweiterung des jetzigen Rettungsschirms wollen die Liberalen auf keinen Fall zustimmen.

"Merkel muss vom Europäischen Rat mit einem Deal zurückkommen, in dem die Beteiligung privater Gläubiger und ein automatischer Krisenmechanismus vorgesehen sind", fordert der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Auch an der Verhandlungsführung von Wolfgang Schäuble (CDU) entzündet sich Kritik. Vor allem die CSU meint, der Bundesfinanzminister lasse in den Verhandlungen mit den Franzosen, die eine Beteiligung privater Gläubiger ablehnen, die nötige Härte fehlen.

"Die Liebe zu Frankreich in allen Ehren – aber die Zusammenarbeit mit Paris kann in Europa nicht so laufen, dass die Franzosen ihre Vorhaben durchsetzen und die Deutschen dazu nur nicken", sagt der Chef der CSU im Europaparlament Markus Ferber. "Seit den Zeiten Helmut Kohls hat es keinen deutschen Politiker mehr gegeben, der für die Freundschaft mit Frankreich derart bedenkenlos deutsche Interessen geopfert hat."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 27.11.2010

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