Namhafte Kritiker des Euro-Rettungsfonds (EFSF) aus CDU/CSU und FDP haben ihre Ablehnung noch einmal bekräftigt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe), dass Deutschland "diesen Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen" könne. "Deutschland bürgt bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt. Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, reichen die beschlossenen Summen nicht mehr aus. Es bleiben Frankreich und Deutschland, und das schon jetzt hoch verschuldete Frankreich wird dann seinerseits in der Kreditwürdigkeit herabgestuft. Dann ist Deutschland der letzte ,Euro-Retter’ in ganz Europa", erklärte Gauweiler. Der frühere CDU-Fraktionsvize und Chef des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte der Zeitung, dass sich "mit dem EFSF Zeit kaufen" ließe.

"Aber ich befürchte, wir werden die Probleme nicht lösen. Bei der Einführung des Euro ging es um eine Währungsunion, die eine Stabilitätsunion werden sollte. Jetzt gehen wir mit großen Schritten Richtung Schuldenunion. Diesen Weg kann ich nicht mitgehen. Wir müssen die Frage beantworten, wie wir mit Ländern verfahren, die mangels Wirtschaftskraft auf Dauer ihre Staatsaufgaben nicht finanzieren können. Wenn wir diese Frage nicht beantworten, hinterlassen wir der jungen Generation einen großen Schuldenberg und Risiken in Milliardenhöhe", so Bosbach.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler erklärte, dass er mit Nein stimme, weil der Rettungsschirm EFSF in der Krise "wie ein Brandbeschleuniger" wirke. Das Problem bestehe darin, dass "die Schulden der Defizitsünder von allen anderen Ländern getragen werden" müssten. "Das klingt solidarisch - aber welchen Anreiz gibt es dann für Defizitsünder noch, künftig sparsamer zu leben? Ich bin sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden. Europa hat nur eine Chance: Alle Staaten müssen sich an geltendes Recht halten - und jeder muss für seine eigenen Schulden zahlen", so Schäffler weiter.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.09.2011

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