Für den stellvertretenden FDP-Chef Wolfgang Kubicki kann die Entlassung des früheren Generalbundesanwalts Harald Range nicht über das Versagen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der Landesverrats-Affäre hinwegtäuschen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Maas habe sich zwar "rechtens verhalten", aber "doch vieles falsch gemacht", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für "Focus Online". "Wenn der Bundesjustizminister tatsächlich so große Bedenken gegen die Ermittlungen hatte, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum er nicht bereits am Anfang der Ermittlungen intervenierte." Es sei schon bemerkenswert, dass Maas erst eingegriffen habe, "als die Ermittlungen in eine ihm nicht genehme Richtung zu laufen drohten", so Kubicki.

"Einem Bundesjustizminister, der trotz rechtlicher Vorbehalte Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats erst einmal laufen lässt, fehlt angesichts der Sensibilität entweder der politische Instinkt oder die nötige Durchsetzungskraft. Beides würde von einer Überforderung zeugen." Der eigentliche Skandal liege allerdings im Verhalten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), so der Freidemokrat weiter.

"Maaßen hat mit Billigung des Bundesinnenministers eine Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt, obwohl es juristisch mehr als zweifelhaft ist, ob der Straftatbestand auch nur ansatzweise erfüllt ist. Es scheint, als sei die Anzeige vornehmlich als Warnung an den investigativen Journalismus gedacht." Niemand bezweifele, dass Staatsgeheimnisse geschützt werden müssten, betonte Kubicki.

"Strafanzeigen dieser Art wirken aber wie ein Einschüchterungsversuch."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.08.2015

Zur Startseite