FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland für "eine Stinkbombe, die nicht zündet".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Donnerstag) erklärte Kubicki, die richtige Strategie sei, diese Aussage des CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. "Die CDU macht in dieser Situation das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es verdient hat", sagte der Freidemokrat. Kubicki kritisierte den "offenen Diktatur-Vergleich" des CSU-Chefs als "plump und reichlich dümmlich".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man viel nachsagen, weil sie gerade in der Flüchtlingspolitik extrem viele Fehler gemacht und sich über rechtliche Normen hinweggesetzt habe. "Aber dass sie einen Unrechtsstaat regiert, ist vollkommen bodenlos", erklärte der Vizevorsitzende der Liberalen. Die CDU habe sich daher zu Recht dafür entschieden, dass "die Stinkbombe aus der bayerischen Staatskanzlei nicht zündet".

Seehofer hatte mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine "Herrschaft des Unrechts" beklagt. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 10.02.2016

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