In der Debatte um die hohen Benzinpreise drängt FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki auf einen Ausgleich für Pendler.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir müssen die Pendlerpauschale deutlich anheben", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei ihm klar, dass Kanzlerin Merkel an so einem Schritt kein Interesse habe, dennoch müsse man dieses Problem angehen. Kubicki: "Der Staat muss ja nur das zurückgeben, was wir wegen der höheren Benzinpreise ohnehin an Mehreinnahmen haben."

Schleswig-Holstein sei ein Flächenland und "wenn wir nicht wollen, dass die Pendler wegziehen, weil sie ihre Fahrkosten nicht mehr bezahlen können, müssen wir für diese Menschen etwas tun." Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler hatte die Forderung der Liberalen bekräftigt, angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen die Pendlerpauschale anzuheben. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt".

Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, eine Anhebung der 30 Cent je Kilometer sei nicht geplant. Für die Zeit nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein schloss Kubicki eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD aus: Eine solche Konstellation komme "mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner inhaltlich, aber vor allem persönlich nicht in Frage kommt. In einer Regierung muss auch persönlich die Chemie stimmen. Sonst macht es keinen Sinn", sagte Kubicki. Er reklamierte sich bei einer Regierungsbeteiligung der FDP erneut das Finanzministerium. Diese Aufgabe reize ihn, "allein um zu dokumentieren, dass es geht: Die Schuldenbremse einzuhalten und zu investieren. Klar zu machen, dass Sparen kein Selbstzweck ist". Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag griff in dem Gespräch auch die "Piraten" an. Es sei ein "Ammenmärchen", dass diese Gruppierung für mehr Transparenz streite. "Die sind es doch, die die Anonymität des Internets mit allen Mitteln erhalten wollen. Mit all den Verleumdungen und Beleidigungen, die dort unter dem Deckmäntelchen mehr oder weniger lustiger Pseudonyme kursieren. Das ist doch das Gegenteil von Transparenz."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 31.03.2012

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