Die Bundesregierung erhöht den Druck auf den Mann, der in seiner Wohnung über 1.000 Kunstwerke gehortet hatte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Er trägt neben rechtlichen auch moralische Verpflichtungen", sagte die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich denke, dass er sich dieser Tatsache nicht ewig wird verschließen können." Es sei für einen 80-jährigen Mann auch nicht angenehm, "so lange einem medialen Trommelfeuer ausgesetzt zu sein", sagte die Ministerin.

"Ich hoffe, dass er und diejenigen Personen, die zu ihm Zugang haben, dies bald einsehen werden." Wenn er sich aber weiter unnachgiebig zeige, räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein, "dann kann sich der Fall noch lange hinziehen, zum Schaden aller Seiten". Forderungen nach einer rückwirkenden Verlängerung der Verjährungsfristen wies Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

"Eine bereits eingetretene Verjährung per Gesetz nachträglich aufzuheben, ist nur sehr schwer vorstellbar. Wenn ein solches Gesetz in Karlsruhe scheitert, ist auch niemandem geholfen", sagte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, räumte ein, dass die Verjährung der Rückgabeansprüche nach 30 Jahren "zu schwer vermittelbaren und moralisch fragwürdigen Ergebnissen führen".

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, mahnte unterdessen zu höchster Sensibilität im Umgang mit den sichergestellten Kunstwerken. "Ich denke, wichtig ist es zu verstehen: unbedachte Äußerungen auf deutscher Seite können im Ausland in dieser sensiblen Sache oft geradezu desaströse Wirkung haben", sagte er dem "Handelsblatt". Transparenz, Sensibilität und Fairness seien nun das Gebot der Stunde.

Zugleich lobte Graumann die neu eingerichtete Taskforce: "Die Politik hat nun klug und zügig reagiert."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.11.2013

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