Den schwarz-gelben Reformplänen für die Pflegeversicherung droht ein empfindlicher Rückschlag: Der für die Ausarbeitung der Details vorgesehene Pflegebeirat könnte seine Mitarbeit verweigern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich habe meine Zustimmung noch nicht gegeben, weil die Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind", sagte der Vorsitzende des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, Jürgen Gohde, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der evangelische Theologe gilt als zentrale Figur für die Arbeit des Pflegebeirates. Gegen seinen Widerstand dürfte es Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kaum gelingen, die Expertengruppe zur Mitarbeit zu gewinnen.

Das Gremium soll sich vor allem um die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs kümmern. Gohde hatte es 2008 als Vorsitzender des Pflegebeirats geschafft, die unterschiedlichen Positionen von Pflegekassen, Heimbetreibern, Sozialverbänden und Wissenschaftlern unter einen Hut zu bringen. Gemeinsam verständigten sie sich auf einen Reformansatz, dessen zentrales Element die Einführung eines neuen Pflegebegriffs ist.

Damit sollen vor allem Demenzkranken besser von der Pflegeversicherung erfasst werden. Von den 1,4 Millionen Betroffenen erhalten viele keine Unterstützung, weil die Pflegeversicherung vor allem bei körperlichen Einschränkungen Hilfe leistet. "Die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs hat absolute Priorität", sagte Gohde.

Da habe sich seine Auffassung nicht geändert. So lange die Bedingungen nicht feststünden, unter denen der Begriff eingeführt werde, könne er das von Bahr angebotene Mandat nicht übernehmen. "Der Beirat ist noch nicht berufen", betonte Gohde.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.11.2011

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