Das geplante Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid im Erdreich (CCS-Technik) könnte auch gegen den Widerstand der Bundesländer durchgesetzt werden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Darin werden erstmals Kriterien konkretisiert, nach denen Länder Gebiete für die Speicheranlagen ausschließen können. Als Ablehnungsgründe gelten "energie- und industriebezogene Optionen", "geologische Besonderheiten" einzelner Gebiete oder "andere öffentliche Interessen" an diesen Arealen.

Krischer folgert daraus, dass die Länder bestimmte Territorien zur Verfügung stellen müssten: "Die Bundesregierung stellt Bedingungen, deren Definitionen vielseitig interpretierbar sind und keinesfalls für jeden Winkel des Landes gelten können." Eine garantierte Ausstiegsklausel, wie bisher von der Bundesregierung und einigen Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt, sei das nicht: Bundesländer müssten schließlich für alle Gebiete ihre Ablehnung einzeln begründen und bestätigt bekommen. Die niedersächsische Landesregierung sieht hingegen gerade in der Offenheit der Kriterien den Ausschluss garantiert: "Wir haben den Entwurf begleitet und unsere Position immer deutlich gemacht, dass es keine CO²-Speicherung in Niedersachsen geben wird", sagt Christian Budde, Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums.

Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts soll Pilotprojekte für die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid ermöglichen – mit dem Ziel, die CO²-Emissionen zu verringern. Zuvor hatten sich Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegen die Versuche ausgesprochen und die Ausstiegsklausel als gelungenen Kompromiss bewertet.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.05.2011

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