Die Länder-Finanzminister wollen gezielter als bisher gegen die aggressive Steuervermeidung von Konzernen vorgehen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) werden sie dazu bei ihrer Finanzministerkonferenz, die an diesem Freitag in Wiesbaden endet, für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eintreten. Die Arbeitsgruppe soll systematisch nach Steuerschlupflöchern für Firmen suchen und diese schließen – soweit dies national möglich ist. "Wir brauchen ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf nationaler Ebene genauso wie in der EU und weltweit", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Im Vorfeld der Konferenz sprachen sich die Finanzminister der Länder dafür aus, dass Deutschland den Steuerwettbewerb eindämmt, indem bestimmte steuerliche Anreize in der EU zurückgedrängt werden. Die Länder forderten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, in Brüssel Druck zu machen. "Da helfen nur klare Ansagen der wirtschaftlich starken Mitgliedstaaten, notfalls eigene Schritte zu unternehmen", sagte Walter-Borjans.

Die Finanzminister wollen, dass sogenannte Patent- und Lizenzboxen, mit denen internationale Konzerne über Firmenkonstrukte in den Niederlanden und Irland ihre Steuerlast fast bis auf null drücken können, abgeschafft werden. Sollte eine EU-weite Lösung nicht gelingen, plädieren die Länder für eine nationale Gesetzgebung. Die Finanzminister schätzen, dass dem Fiskus durch Steuergestaltung pro Jahr Einnahmen von mehreren Milliarden Euro entgehen.

Wenn es gelänge, diese zu unterbinden, "müsste man nicht über eine Vermögensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. "Dann wären die benötigten Einnahmen da, um die Haushalte zu sanieren."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.05.2013

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