Vier Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat Grünen- Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vorgeworfen, klammheimlich Stellenstreichungen bei Lehrern und Polizisten zu planen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Röttgen will 12.000 Stellen abbauen, sagt aber nicht, welche – weil nämlich bei dieser großen Stellenzahl Lehrer und Polizisten dabei sein müssten, anders geht das nicht", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Die Hauptforderung der CDU in NRW – Wiedereinführung von Studiengebühren und Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres – hingegen "hat Röttgen aus reinem Kalkül einkassiert". Scharfe Kritik äußerte Löhrmann auch am Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner: "Herr Lindner ist ein Möllemann-Zögling, die FDP ist mit Lindner kein bisschen menschlicher. Ich sehe keine Änderung der Positionen, Lindner ist allenfalls das freundliche Gesicht einer kalten neoliberalen Partei, hinter ihm steht die alte Garde", sagte sie. Die FDP stehe nach wie vor für "Privat vor Staat" und habe zudem als einzige Partei den Schulkonsens abgelehnt. "Außerdem hat sich Lindner immer vom Acker gemacht, wenn es unbequem wurde: erst Westerwelle mit abgesägt, dann Rösler allein im Regen stehen gelassen."

Die neue Konkurrenz durch die Piraten nähmen die Grünen sehr ernst, sagte Löhrmann: "Die Piratenpartei wird als neue, frische Kraft wahrgenommen und trifft bei manchen Bürgern einen Protestnerv. Aber bislang musste sie sich noch nirgendwo bewähren." Dieser Test stehe noch aus.

"Dann wird die Piratenpartei erklären müssen, wofür sie überhaupt steht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.04.2012

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