Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat an die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) appelliert, an einer engeren Kooperation bei der Schulpolitik mitzuarbeiten.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Ich erwarte, dass sie die Gesprächsfäden, die wir bereits geknüpft haben, weiterspinnt. Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Schulpolitik enger kooperieren", sagte Löhrmann im Interview mit der "Welt". Schule habe heute eine entscheidende sozialpolitische Dimension.

"Da ist auch der Bund in der Verantwortung, aber er investiert bisher nicht." Als Beispiele nannte Löhrmann die Inklusion, also das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung oder den Ausbau des Ganztags. "Diese Aufgaben können Länder und Kommunen allein nur sehr schwer bewältigen", so die Ministerin.

Bedenken von Amtskollegen oder auch des grünen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs Winfried Kretschmann nannte Löhrmann "unbegründet": "Ich kenne niemanden auf Bundeseben, der den Ländern in die Schulpolitik hineinregieren will." Nachdrücklich setzt sich Löhrmann für eine Grundgesetzänderung ein, die mehr Kooperation von Bund und Ländern im Schulbereich ermöglichen würde. "Dafür streite ich, sehe aber nicht, dass es dazu noch vor der Bundestagswahl kommt. Eine Beschränkung auf die Exzellenzförderung an den Unis, wie Union und FDP sie wollen, wird den Ansprüchen einer Bildungsrepublik nicht gerecht, wir wollen mehr Kooperation auch im Schulbereich." Kompromissbereitschaft forderte sie von Wanka beim Thema Lehrerbildung. "Wenn die Länder in der nächsten Kultusministerkonferenz beschließen, die Abschlüsse der Lehrerausbildung gegenseitig anzuerkennen, dann erwarte ich, dass der Bund seinen zugesagten Beitrag von 500 Millionen Euro leistet."

Wanka Vorgängerin Annette Schavan hatte dafür auf einem Staatsvertrag beharrt. "Das dauert zu lange", meint Löhrmann. "Ich hoffe, Johanna Wanka ist hier kompromissbereit."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.02.2013

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