Lambsdorff will 2.000 Grenzschützer für Griechenland

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), fordert vom EU-Gipfel, in der Flüchtlingskrise eine europäische Sofort-Einsatztruppe nach Griechenland zu schicken: "Es müssten 2.000 Grenzschützer nach Griechenland entsandt werden, um die noch fehlenden Registrierungszentren (Hot Spots) in Betrieb zu setzen", sagte Lambsdorff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Dabei geht es nicht um den Aufbau einer `Festung Europa`, sondern um eine ordnungsgemäße Registrierung der Flüchtlinge." Nur so könne die EU das drängendste Problem anpacken, nämlich die Flüchtlingszahlen reduzieren. Lambsdorff sagte: "Als erstes muss die Notfallklausel Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages für den besseren Schutz der Außengrenze aktiviert werden."

Diese Klausel sieht vor, dass die EU-Staaten Maßnahmen zugunsten eines EU-Landes beschließen können, der wegen eines plötzlichen Zustroms von Flüchtlingen in eine Notlage gerät. Sie wurde aber bislang noch nicht angewandt. Der FDP-Politiker warf Kanzlerin Angela Merkel vor, in Europa keine Unterstützung für ihre Politik der offenen Grenzen zu haben.

Lambsdorff sagte: "Die Bundeskanzlerin hat Deutschland bei der Frage nach Kontingenten isoliert. Auch wenn sie richtig wären, werden sie nicht kommen." Sollte die Kanzlerin keine europäische Lösung finden, müsse sie Konsequenzen ziehen: "Dann ist es Zeit für die Vertrauensfrage."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.02.2016

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