Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Termin für die Bundestagswahl, der sich mit Schulferien oder einer anderen Landtagswahl überschneidet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn man die Fristen einhalten muss, die das Wahlrecht nun einmal setzt, dann kollidiert man möglicherweise mit Ferienterminen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview der "Welt am Sonntag" (14. Oktober). Gleichzeitig gebe es "beachtliche Argumente für und gegen die Bündelung von Wahlterminen". Für alle Konstellationen gebe es historische Beispiele.

"Nichts davon ist offenkundig verfassungswidrig", sagte er. Zugleich äußerte Lammert die Erwartung, dass bis Ende des Jahres die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Korrekturen am Wahlrecht verabschiedet sein werden. "Schließlich hat Karlsruhe kein neues Wahlsystem gefordert. Es hat chirurgische Korrekturen verlangt, die sich aber ohne unerwünschte Nebenwirkungen so leicht nicht durchführen lassen", sagte er. "Ich hoffe sehr, dass es den Verhandlungsführern der Fraktionen gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren, der die Zahl der Mitglieder des Bundestags nicht dauerhaft signifikant erhöht."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.10.2012

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