Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dafür kritisiert, dass er die Lage in Polen mit einem "Staatsstreich" verglich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) sagte Lammert: "Das halte ich schon für eine etwas kühne Zuspitzung. Abgesehen davon sind für eine solche rechtliche Würdigung nach unserem Verständnis nicht Parlamentspräsidenten zuständig. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Maßstäbe, die wir an anderer Stelle einfordern, selbst zur Disposition stellen."

Und man wisse ja, so Lammert weiter, "dass man gewünschte Verhältnisse nicht dadurch am wirkungsvollsten befördert, dass man sie von außen laut fordert". Gleichwohl zeigte sich auch Lammert in Sorge über die Lage in Polen: "Kein Land kann sich mit dem richtigen Hinweis auf innere Angelegenheiten eine Einmischung verbitten, wenn es um Grundlagen des Rechtsstaats geht", so Lammert weiter. In Polen sei "der Eingriff in die Justiz besonders besorgniserregend".

Dass die Regierung ein materielles Prüfungsrecht über Urteile des Verfassungsgerichts beanspruche, sei "höchst problematisch". Allein die von dem Vorsitzenden der als Sieger aus den Wahlen hervorgegangenen Partei verwendete Terminologie von einem "wahren Polen" und "nationalem Verrat" zeugten von einem "fragwürdigen Demokratieverständnis".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 18.12.2015

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