Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September einen Weg findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) sagte Lammert: "Eigentlich wäre es schön, wenn auch nicht unbedingt wahrscheinlich, wenn es jetzt eine einvernehmliche Verständigung unter den Fraktionen gäbe, ob und welche der Empfehlungen man tatsächlich aufgreifen will, um sie mit Blick auf einen neuen Bundestag, der noch gar nicht gewählt ist, auf den Weg zu bringen." Wenn erst ein neuer Bundestag auf diese Empfehlungen zurückkomme, "diskutiert er wieder unvermeidlicherweise unter dem Verdacht, Regelungen für sich selbst beschließen zu sollen und zu wollen", meinte Lammert. Dieses Dilemma werde sich prinzipiell nie vermeiden lassen, weil die Verfassungslage die Parlamentarier dazu zwinge, in eigenen Angelegenheiten selbst zu entscheiden.

"Aber eine der wichtigen Aufgaben, bei der wir diese Kommission um Beratung gebeten hatten, besteht ja gerade darin, nach Regelungen zu suchen, die diesen Verdacht der Selbstbedienung reduzieren können", betonte der Parlamentspräsident. Die vom Ältestenrat eingesetzte unabhängige Diätenkommission soll die Bezahlung der Bundestags-Abgeordneten zukünftig stärker als bisher an der Besoldung von Bundesrichtern orientieren. Das liefe auf eine Anhebung der Diäten um mehrere hundert Euro pro Monat hinaus, wenn entsprechend der Empfehlung auch die einschlägigen Zuschläge der Richter berücksichtigt und regelmäßig angepasst würden.

Er persönlich empfinde diese Empfehlungen der Kommission als "bemerkenswert". Auch deswegen, weil sich eine hochrangig besetzte Kommission unter Beteiligung früherer Verfassungsrichter, unter Beteiligung von Spitzenrepräsentanten der Wirtschaft, der Gewerkschaften, ehemaligen Abgeordneten und Ministern in 16 Sitzungen sehr gründlich mit allen einschlägigen Fragen beschäftigt habe. Bei der Besoldungshöhe empfehle die Kommission "keine neue Größe, sondern rät uns, endlich umzusetzen, was seit 20 Jahren im Abgeordnetengesetz vorgesehen ist", ergänzte Lammert.

Der Parlamentspräsident stellte in dem Interview fest, dass "der Mut der Abgeordneten, zu allgemeinen Dingen gelegentlich unpopuläre Beschlüsse zu fassen - Euro-Krisenmanagement oder Reform der sozialen Sicherungssysteme - erkennbar ausgeprägter" sei, "als die Bereitschaft, in eigenen Angelegenheiten unpopuläre Entscheidungen zu treffen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.04.2013

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