Landesbank wartet noch jahrelang auf Milliarden aus Kärnten

Bayerns Landesbank muss nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) noch bis 2016 warten, bis das Kärntner Finanzinstitut Hypo Alpe Adria Kreditschulden in Höhe von fast vier Milliarden Euro vollständig zurückzahlt.

München (dts Nachrichtenagentur) - Das sieht der bislang geheime Rückzahlungsplan vor. Erst dann wissen Bayerns Regierung und die Landesbank, ob zusätzlich zu den in Kärnten bereits verlorenen 3,7 Milliarden Euro weitere Ausfälle zu verkraften sind oder nicht. Regierung und Landesbank hatten Ende 2009 beschlossen, die erst zwei Jahre zuvor gekaufte Hypo Alpe Adria an die Republik Österreich abzustoßen.

Dabei wurde mit dem Kärntner Institut auch ein Tilgungsplan für die gewährten Darlehen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vereinbart. Der Plan sieht vor, dass mehr als zwei Milliarden Euro im Jahr 2013 fließen, und der Rest dann in mehreren Jahren bis spätestens 2016 beglichen wird. Ein Anspruch auf frühere Zahlungen besteht nur, falls die Republik Österreich die Kärntner Bank schon vorher veräußert.

Die BayernLB teilte der SZ mit, man gehe von einer "vollständigen" Rückzahlung der Kredite aus, die man der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gewährt habe. Der Zeitraum für die Begleichung der Darlehen sei das Ergebnis von intensiven Verhandlungen zwischen Landesbank, Freistaat und Österreich gewesen. Die BayernLB verwies auch darauf, dass man das Geld für die HGAA-Kredite auf dem Kapitalmarkt besorgt habe und dass die Landesbank diese Mittel dann ihrerseits zurückzahlen müsse.

Die fast vier Milliarden Euro aus Kärnten können also nicht dazu genutzt werden, Geld an den Freistaat zurückzuzahlen. Das Land Bayern hat seine Landesbank mit Steuermitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 25.09.2010

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