Der Städte- und Gemeindebund hat die Regierung vor falschen Weichenstellungen im Kampf gegen die Verwahrlosung deutscher Stadtviertel gewarnt: Es dürfe "nicht dazu kommen, dass der Staat letztlich mit Steuermitteln diese Schrottimmobilien, in denen jetzt etwa Flüchtlinge untergebracht sind, zum doppelten oder dreifachen Preis des tatsächlichen Wertes aufkauft", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt".

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Spekulationen mit diesen Immobilien müssten verhindert werden. Er plädierte dafür, die Instrumente des Baugesetzbuchs stärker anzuwenden und zum Abriss von "Schrottgebäuden" aufzufordern. Bisher hätten Eigentümer und Investoren oftmals die wirtschaftliche Unzumutbarkeit eines Abrisses in den Vordergrund gestellt.

"Künftig muss hier stärker die Gemeinwohlverpflichtung gelten." Bauministerin Barbara Hendricks hatte zuvor ein massives Vorgehen gegen die Verwahrlosung von Stadtvierteln angekündigt. Besondere Probleme hätten in Deutschland zwölf bis 15 Städte, sagte die SPD-Politikerin der "Welt".

Das Förderprogramm "Soziale Stadt" solle in den nächsten Jahren mit bis zu 150 Millionen Euro ausgestattet werden. Ein Teil davon werde für Städte mit besonderen Problemlagen eingesetzt. Probleme entstünden vor allem, wenn "viele schlecht integrierte Menschen in unzureichendem Wohnraum zusammen sind", sagte Hendricks.

"Bei manchen dieser Schrottimmobilien hilft nur die Devise: aufkaufen, leer ziehen und abreißen." Für die Bewohner müssten neue Wohnungen in anderen Stadtteilen gefunden werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.02.2014

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