Die CDU hat nach Ansicht ihres designierten Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, die Belange der Wirtschaft zu sehr vernachlässigt.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Wir stehen in Deutschland zwar ökonomisch so gut da wie lange nicht mehr, aber die CDU wird trotzdem nicht ausreichend mit wirtschaftspolitischer Kompetenz in Verbindung gebracht", sagte Laschet im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Da gibt es Nachholbedarf". Er fordere seine Partei auf, künftig stärker auf den Mittelstand und die Unternehmen zuzugehen.

"Die Rückgewinnung unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz" müsse ein "entscheidender Punkt für den Neuanfang sein", so Laschet. Der Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 sei eng mit dem Gelingen der Energiewende verbunden, sagte er. "Da gibt es derzeit aber noch große und berechtigte Sorgen", warnte Laschet.

Von diesen Fragen hänge es aber ab, "ob wir 2013 wieder mehrheitsfähig werden". Skepsis ließ der künftige Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes beim Thema Betreuungsgeld erkennen. Die Frage sei, "ob wir in der jetzigen Zeit neue, schuldenfinanzierte Sozialleistungen einführen sollten, die außerdem noch falsche Steuerungseffekte entfalten", kritisierte er.

Die wiederholte Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer, bei Nichteinführung des Betreuungsgeldes die schwarz-gelbe Koalition im Bund aufzukündigen, kann der künftige Chef der NRW-CDU nicht nachvollziehen. "Ich halte es für wenig hilfreich, wenn wegen dieses Betreuungsgeldes ständig mit dem Bruch der Koalition gedroht wird." Die deutsche Regierung sei der Stabilitätsanker in Europa, sagte Laschet "Focus".

"Will ernsthaft jemand dies wegen einer strittig diskutierten sozialpolitischen Detailfrage gefährden?" Er ließ durchblicken, dass er im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef in NRW am kommenden Samstag auch eine Kandidatur für die Bundesspitze der Partei nicht ausschließt. Man werde nach der Sommerpause "in Absprache mit den anderen Landesverbänden der CDU entscheiden, ob es bei der bisherigen Praxis bleibt, dass der Vorsitzende des größten Landesverbandes auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.06.2012

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