Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt an diesem Donnerstag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Bundesländer zu mehr Patriotismus bei der Energiewende aufgefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Länder sollten das Klein-Klein vergessen und an das Gemeinwohl denken", sagte Laschet der Tageszeitung "Die Welt". "Wir brauchen mehr Patriotismus. Wir brauchen eine gesamtdeutsche Lösung, die in einen europäischen Strommarkt eingebettet ist."

Der nordrhein-westfälische CDU-Chef zielte besonders auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden. Der Patriotismus-Appell gelte "Horst Seehofer mindestens so sehr wie Frau Kraft", der Regierungschefin von Nordrhein-Westfalen. Laschet kritisierte, Bayern wolle "energieautark werden".

Dabei seien neue Trassen geplant, um Strom von der Küste nach Süddeutschland zu transportieren. "Das passt alles noch nicht zusammen", sagte er. "Die Energiewende ist die größte Bewährungsprobe für den Föderalismus in der Geschichte der Bundesrepublik."

Zugleich forderte Laschet, nach der Bundestagswahl einen Energieminister zu bestellen und bei ihm "die Kompetenzen für dieses Jahrhundertprojekt zu bündeln". Beim Energiegipfel müsse über den Einstieg in eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesprochen werden, verlangte Laschet. "Fördergelder dürfen nur die wirtschaftlichsten Formen regenerativer Energien bekommen. Wegwerfstrom, der mangels Netzen nicht eingespeist werden kann, darf nicht weiter gefördert werden." Der CDU-Vize verlangte "so schnell wie möglich eine parteiübergreifende Lösung, die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit erreichen kann". Laschet warf den Ministerpräsidenten von SPD und Grünen vor, sie blockierten jeden Versuch einer Veränderung. Der internationale Wettbewerb nehme allerdings "keine Rücksicht auf wahltaktische Befindlichkeiten in Deutschland". Laschet warnte vor übereilten Festlegungen beim Thema Fracking, der umstrittenen Förderung von Schiefergas aus tieferen Gesteinsschichten. "Wir sollten die technische Entwicklung abwarten. Wissenschaftler arbeiten an Methoden, die einmal ohne chemische Zusätze auskommen könnten", sagte er. "Ich bin für ein Fracking-Moratorium von zwei oder drei Jahren. In dieser Zeit des Nachdenkens sollten wir nichts vorantreiben - und auch nichts dauerhaft verbieten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.03.2013

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