Im Streit um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die SPD-regierten Länder scharf kritisiert: "Die Länder schaffen ein Geschäftsmodell für kriminelle Datendealer. Ich kann deshalb die SPD-Länder nicht verstehen, wenn sie das Abkommen im Bundesrat blockieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Justizministerin versicherte, Steuerhinterziehung bekämpfen zu wollen. Aber mit windigen Datendealern dürfe sich der Staat nicht einlassen.

Die Ankündigung der SPD, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beerdigen zu wollen, bezeichnete sie als Wahlkampfrhetorik. "Peer Steinbrück wollte in seiner Zeit als SPD-Finanzminister die Kavallerie ausreiten lassen, weil er mit der Schweiz kein Steuerabkommen hinbekommen hat. Jetzt wäre es möglich, und die SPD-Länder verhindern es. Das ist doch reiner Wahlkampf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.08.2012

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