Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die "komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur" gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP-Politikerin wies im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe) darauf hin, dass Integration mit vielen Rechtsfragen verbunden sei. "Wir wollen eine beschleunigte Einbürgerung, wir wissen, dass wir einen Riesenfachkräftemangel haben. Ja, wir brauchen ein Bundesministerium für Justiz und Integration."

Für die kommende Legislaturperiode hat sie sich die "komplette rechtsstaatliche Renovierung unserer Sicherheitsarchitektur" vorgenommen, insbesondere neue gesetzliche Regelungen für V-Leute, "genauso wie Reformen in der Gesellschaftspolitik, etwa die volle Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft." Zur Zukunft der EU sagte die Bundesjustizministerin: "Wenn mehr grundlegende Kompetenzen nach Europa übertragen werden, dann haben wir ein Problem. Brüssel muss nicht die Ölkännchen in Restaurants oder die Frauenquote in Konzernvorständen regeln."

Von der "Alternative für Deutschland" müsse sich die FDP inhaltlich klar abgrenzen. "Denn was hier als Alternative bezeichnet wird, ist eine Sackgasse: Den Euro zu verlassen oder andere Länder dazu aufzufordern, bedeutet für Deutschland als Exportland einen Verlust an Wohlstand und Arbeitsplätzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Was die Höhe der Anwaltshonorare angeht, so rechnet die Bundesjustizministerin damit, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft: "Danach sieht es aus. Uns alle eint, dass wir auf jeden Fall die große Reform der gesamten Justizkostenmodernisierung in dieser Legislaturperiode abschließen wollen. Wir haben auch eine Anhebung der Gerichtsgebühren beschlossen. Der Zugang zum Recht muss für jeden Bürger erhalten bleiben."

Schließlich zeigte sich die FDP-Politikerin zuversichtlich, dass die Regelung für eine "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" noch im Juni verabschiedet werden kann.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2013

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