Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, für Fluggäste aus dem Ausland in der EU eine Sicherheitsüberprüfung nach US-Vorbild einzuführen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt". Sie habe sehr große Zweifel, "ob wir die nächsten Datenfriedhöfe anlegen sollten", so die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass man aus deutscher Sicht auch sehr kritisch gegenüber dem geplanten europäischen Passagierdaten-Abkommen sei.

"Jetzt noch mit weiteren Daten einen drauf zu setzen, halte ich für hochproblematisch", sagte sie. Die Justizministerin betonte: "Wir haben in Europa eine Tradition des sensiblen Umgangs mit den Daten seiner Bürger. Damit liegen wir ganz gut."

Der Blick auf konkrete Gefährdungen sei der deutlich bessere Ansatz "als alles abzugreifen und dann zu sehen, ob eine Information verwertbar sein kann". Nach Ansicht Friedrichs sollen die Sicherheitsbehörden noch vor Reiseantritt prüfen können, "ob jemand auf den Fahndungs- und Strafverfolgungslisten steht". Er hatte hierfür in der "Welt am Sonntag" die Einführung eines Anmeldeverfahrens nach Vorbild des US-Esta-Programms gefordert.

Erhebliche Zweifel äußerte Leutheusser-Schnarrenberger auch an den Plänen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Internetüberwachung massiv auszuweiten. "Für mich ist so ein Vorhaben schwer nachvollziehbar. Ich will wissen, ob da mit neuem technischen Aufwand in einer anderen rechtlichen Dimension gearbeitet werden soll."

Es gebe klare rechtliche Grundlagen für die Internetüberwachung, betonte sie. "Es kann nicht sein, dass wir etwas erleben wie bei den sogenannten Staatstrojanern." Da habe sich die Technik vom Recht gelöst. So etwas untergrabe das Vertrauen in jede moderne Technik, so Leutheusser-Schnarrenberger. Mit Blick auf die Berichterstattung über die US-Überwachung im Internet sagte sie, die Menschen seien alarmiert. "Da kann doch die Antwort nicht sein, einfach die Überwachung durch die Deutschen machen zu lassen", kritisierte die FDP-Politikerin. "Wir müssen dort ermitteln, wo es nötig ist und diejenigen in ihrer Privatsphäre schützen, die nicht in Verdacht sind." Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie kenne die BND-Pläne nicht. Sie wisse auch nicht, ob das Vorhaben im Haushalt verankert ist. "Es geht ja offenbar um 100 Millionen Euro. Der Haushalt des BND ist in Teilen als geheim eingestuft und wird wohl auch nicht offen im Haushaltsausschuss beraten."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.06.2013

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